Die Berliner Landesbeauftragte bleibt auf Konfrontationskurs

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, hat im Streit mit Microsoft und Zoom nachgelegt. In der heute (03.07.2020) veröffentlichten Handlungshilfe „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenz-Diensten“ gibt es ein Ampelsystem zur Kennzeichnung von Diensten, die aus datenschutzrechtlicher Sicht geeignet oder eben auch nicht geeignet sind. Skype, Skype Business und Zoom sind weiterhin mit rot als nicht geeignet gekennzeichnet. Gleiches gilt übrigens auch für Microsoft Teams.

Die Nutzung dieser Dienste geht als weiter mit dem Risiko eines Datenschutzverstoßes einher, der bußgeldbewehrt ist. Die Begründungen, warum einzelne Anbieter so bewertet wurden, finden sich im Abschnitt „Anmerkungen zu den einzelnen Anbietern“ am Ende des Dokuments. Im Grunde geht es um die rechtswidrige Nutzung von Teilnehmerdaten und um unklare Verarbeitungsvorgänge.