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EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung

Ein schönes Beispiel dafür, wie Demokratien funktionieren: Heute hat der EuGH geurteilt, dass das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Das deutsche Recht sieht diesen Vorgang im Telekommunikationsgesetz vor. Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Danke EuGH!

Auf leisen Sohlen ist sie wieder da, die Vorratsdatenspeicherung

Die Bildung der großen Koalition scheint abgeschlossen. Neben vielen großen Paukenschlagthemen hat es auch die Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag geschafft. Von vielen schön als tot angesehen, steht sie wieder auf. Dank CDU, CSU und SPD können nun wieder Daten in Deutschland gesammelt werden.

Juli Zeh nennt die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Interview mit Spiegel Online vom Mittwoch dieser Woche eine „beleidigende Respeklosigkeit“.

Ein Aufwachen in der deutschen Gesellschaft bleibt aus. Reaktionen kann ich kaum bemerken. Sind wir alle noch satt vom NSA-Skandal? Vielleicht kann man damit beginnen, sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinanderzusetzen.